25.11.2020 | Mögliche Erben zu ermitteln obliegt dem Nachlassgericht. Über einen Fall, in dem sich ein erbberechtigter Verwandter erst meldete, nachdem das Land als Erbe bestimmt worden war, hatte das Oberlandesgericht Braunschweig zu entscheiden.
23.11.2020 | Soziale Unternehmen in Deutschland, die an der Lösung drängender Probleme bei Bildung, Ernährung, Gesundheit und soziale Dienste arbeiten, können ihre Vorhaben über Bürgschaften des neuen Europäischen Fonds für soziale Innovation (ESIIFF) künftig leichter absichern.
23.11.2020 | Mit dem Gesetzentwurf soll die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausgestaltet und das Recht der Personengesellschaft insgesamt an die Bedürfnisse eines modernen Wirtschaftslebens angepasst werden.
19.11.2020 | Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße nicht als sogenannte haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich begünstigt ist. Auch für Handwerkerleistungen, die in einer Werkstatt erbracht werden, gibt es keine Steuerermäßigung.
18.11.2020 | Der Pflichtteilsanspruch gilt nicht uneingeschränkt: Insbesondere Straftaten können einen wirksamen Ausschluss vom Erbe begründen.