Pflicht zur Erbenermittlung erfüllt

25.11.2020 | Mögliche Erben zu ermitteln obliegt dem Nachlassgericht. Über einen Fall, in dem sich ein erbberechtigter Verwandter erst meldete, nachdem das Land als Erbe bestimmt worden war, hatte das Oberlandesgericht Braunschweig zu entscheiden.

Neuer EU-Fonds für Sozialunternehmen

23.11.2020 | Soziale Unternehmen in Deutschland, die an der Lösung drängender Probleme bei Bildung, Ernährung, Gesundheit und soziale Dienste arbeiten, können ihre Vorhaben über Bürgschaften des neuen Europäischen Fonds für soziale Innovation (ESIIFF) künftig leichter absichern.

Personengesellschaftsrecht wird reformiert

23.11.2020 | Mit dem Gesetzentwurf soll die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausgestaltet und das Recht der Personengesellschaft insgesamt an die Bedürfnisse eines modernen Wirtschaftslebens angepasst werden.

Was sind (keine) haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen im steuerlichen Sinn?

19.11.2020 | Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße nicht als sogenannte haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich begünstigt ist. Auch für Handwerkerleistungen, die in einer Werkstatt erbracht werden, gibt es keine Steuerermäßigung.

Pflichtteil wirksam entzogen

18.11.2020 | Der Pflichtteilsanspruch gilt nicht uneingeschränkt: Insbesondere Straftaten können einen wirksamen Ausschluss vom Erbe begründen.